THEMEN

Thema 1: Nationale Gerichte und die Durchsetzung des Europarechts

– die entscheidende Rolle nationaler Gerichte in der Rechtsordnung der Europäischen Union

General rapporteur: Michael Dougan, Liverpool University
Institutional rapporteur: Michal Bobek, Court of Justice of the European Union
Editors: Jurian Langer (Dutch Ministry of Foreign Affairs and University of Groningen) & Marleen Botman (Pels Rijcken & Droogleever Fortuijn)

Im Jahr 1963 haben Teilnehmer des ersten FIDE-Kongresses in Den Haag diskutiert, ob „die Ignoranz von Gemeinschaftsvorschriften die direkt auf Unternehmen anwendbar sind“ ein Recht auf zivilrechtlichen Schadensersatz auslösen kann. Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage zwar im Francovich-Urteil bejaht, jedoch die genaue Ausgestaltung des Prinzips der Staatshaftung den Mitgliedsstaaten überlassen – unter Vorbehalt der Einhaltung von Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz.

Wie von Artikel 19 (1) EUV bestätigt, spielen nationale Gerichte eine entscheidende Rolle bei der Anwendung und der effektiven Durchsetzung des Europarechts. Nationale Gerichte stellen sicher, dass ein effektiver Rechtsschutz im Sinne des Artikel 47 EU Grundrechtecharta gewährleistet wird. Die Unabhängigkeit und ungestörte Arbeitsweise nationaler Gerichte ist ein Kernelement für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten, welches die Grundlage für die Kooperation im Bereich Justiz und Inneres bildet.

In diesem Themenbereich sind nationale Berichterstatter dazu angehalten kritisch über die Rolle der nationalen Gerichte bei der Anwendung von Europarecht, insbesondere mit Blick auf prozessuale Vorschriften, nachzudenken.

Unteranderem werden in diesem Themenfeld folgende Aspekte diskutiert:

  • Wird Europarecht von Amts wegen durch die Gerichte herangezogen?
  • Was ist die Intensität der europarechtlichen Überprüfung?
  • Wie wenden Gerichte das Vorabentscheidungsverfahren und die CILFIT-Doktrin an?
  • Gibt es einen Unterschied bei der Anwendung von Europarecht bezogen auf die Form der Gerichtsbarkeit (Zivil-, Straf-, oder Verwaltungsrecht) oder die Ebene der Streitigkeiten (erstinstanzliche / berufungsinstanzliche Gerichte, Oberste Gerichtshöfe, Verfassungsgerichte)?
  • Wie gehen Gerichte mit der Verpflichtung um, Entscheidungen von Amtskollegen aus anderen Mitgliedstaaten anzuerkennen und diese ggfs. umzusetzen?
  • Was ist die Bedeutung von nationalen Entscheidungen über Europarecht für die Rechtsordnung der Europäischen Union?


Thema 2: Das neue EU Datenschutzregime

– Setzen globaler Standards für das individuelle Recht auf Datenschutz

General rapporteur: Orla Lynskey, London School of Economics
Institutional rapporteurs: Herke Kranenborg, European Commission & Anna Buchta, European Data Protection Supervisor
Editors: Jorrit Rijpma (Leiden Law School) and Hielke Hijmans (Vrije Universiteit Brussel)

Inmitten der teilweise so bezeichneten Vierten Industriellen Revolution hat der Schutz von persönlichen Daten an neuer Bedeutung gewonnen. Diese gesteigerte Bedeutung wird beispielsweise mit Blick auf die öffentliche Bestürzung über den Facebook/Cambrigde Analytica Skandal deutlich. Mit dem Inkrafttreten des neuen, umfänglichen Datenschutzregimes im Frühjahr 2018, welches auf einen hohen Schutz persönlicher Daten abzielt, hat die EU einen globalen Standard setzten können. Artikel 8 Grundrechtscharta ist insoweit ein besonderes Instrument des internationalen Menschenrechtsschutzes, als dass es ein spezifisches Recht auf Datenschutz beinhaltet. Die Datenschutzgrundverordnung (Verordnung 2016/679, DSGV) zielt darauf ab dieses Recht zu stärken. Es stützt sich bei der Beurteilung von Datenschutzmaßnahmen auf einem risikobasierten Ansatz und zwingt Organisationen und Unternehmen die Einhaltung datenschutzspezifischer Vorschriften sicherzustellen. Dabei findet die Verordnung sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich Anwendung. Die Richtlinie 2016/680 ergänzt die Verordnung und regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch polizeiliche und gerichtliche Stellen. Eine neue EU e-Privacy Verordnung muss noch verabschiedet werden.

FIDE 2020 bietet dabei eine exzellente Möglichkeit das neuen Europäische Datenschutzregime erstmalig zu evaluieren. Da die neuen Regelungen den Mitgliedsstaaten einen gewissen Spielraum eröffnen, wird es auch darum gehen wie Mitgliedsstaaten das neue Regime in die national Rechtsordnung inkorporiert haben und wie mit potentiellen rechtlichen Konflikten umgegangen wurde. Auch wird FIDE 2020 die Anwendung und Interpretationen der neuen Regelungen durch den Europäischen Gerichtshof, sowie die nationalen Gerichte und die gestärkten nationalen Datenschutzbehörden, genauer betrachten. Schließlich besteht die Möglichkeit die Europäische Datenschutzaufsichtsbehörde (European Data Protection Board), eine institutionelle Neuerung, die ein Forum für nationale Datenschutzbehörden bietet und gleichzeitig bindende Entscheidungen für nationale Aufsichtsbehörden treffen kann, zu untersuchen. Das neue EU Datenschutzregime ist ein Thema von herausragender Bedeutung für Akademie und Praxis. Dieses Themenfeld macht einen Vergleich mit anderen europarechtlichen Themenbereichen möglich und eröffnet eine Reihe von relevanten europarechtlichen Fragen, insbesondere mit Blick auf den Grundrechtsschutz, die Durchsetzung von Europarecht, den Schutz mitgliedstaatlicher Interessen und die externe Dimension des Europarechts.

Unteranderem werden in diesem Themenfeld folgende Aspekte diskutiert:

  • Was ist das Verhältnis zu anderen Grundrechten, beispielsweise dem Schutz der Meinungsfreiheit?
  • Die effektive Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung auf nationaler und europäischer Ebene, einschließlich gängiger und konkurrierender Regulierungsansätze.
  • Die Anwendung von existierenden und neuen Betroffenenrechten, einschließlich des Verbots von automatisierten Entscheidungsprozessen und dem Recht zur Datenübertragbarkeit.
  • Die Verbindung zu anderen Rechtsbereichen, insbesondere Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Verbraucherrecht, und nationalem Verwaltungsrecht.
  • Wie kann individueller Datenschutz mit digitaler Innovation in Einklang gebracht warden?


Thema 3: EU Wettbewerbsrecht und die Digitalwirtschaft

– Schutz von freiem und fairem Wettbewerb in Zeiten von technischer (R)Evolution

General rapporteurs: Nicolas Petit & Pieter Van Cleynenbreugel, Université de Liège
Institutional rapporteur: Thomas Kramler, European Commission
Editors: Eva Lachnit (Dutch Data Protection Authority) & Daniel Mandrescu (Leiden Law School)

Die Digitalwirtschaft ist ein hochaktuelles Thema welches Wettbewerbsbehörden zurzeit, aber auch in naher Zukunft beschäftigen wird. Die Digitalisierung, mit der die Digitalwirtschaft einher geht, hat tiefgreifende Veränderungen für viele Industriezweige mit sich gebracht. Grundlegend neue Geschäftsmodelle wurden entwickelt: Suchmaschinen, Webseiten zum Preisvergleich, soziale (Medien-) Netzwerke. Viele Geschäftsmodelle der Sharing Economy wäre ohne Digitalisierung nicht möglich. Auch kann beobachtet werden, dass digitale Geschäftsmodelle oft als Plattform oder als Netzwerk ausgestaltet sind. Die Datenvolumen, die über diese Plattformen verarbeitet werden, steigen stetig an, weshalb die Verarbeitung und Analyse von Benutzerdaten eine viel bedeutendere Rolle als bei herkömmlichen Geschäftsmodellen spielt. Diese Veränderungen und das Aufkommen von Plattformen und Netzwerken generieren neue Herausforderungen für den Wettbewerb und die Wettbewerbsbehörden.

Dieses Themenfeld behandelt die Frage, ob sowohl Europäisches Wettbewerbsrecht als auch die einschlägigen nationalen Regelungen für die digitale Zukunft gewappnet sind. Nationale Berichterstatter sind dazu angehalten kritisch über die Frage nachzudenken, ob die Digitalwirtschaft einer gesonderten Behandlung durch Wettbewerbsgesetzgeber und Regulierungsbehörden bedarf.

Unteranderem werden in diesem Themenfeld folgende Aspekte diskutiert:

  • Was sind die Herausforderungen für die Gesetzgebung im Bereich Wettbewerbsrecht mit Blick auf den steigenden Einsatz von Such- sowie Preisalgorithmen in der Digitalwirtschaft?
  • Wettbewerbsbehörden konzentrieren sich derzeit auf eine begrenzte Anzahl an Bedenken an der Digitalisierung – nämlich insbesondere auf das Sammeln und das Verarbeiten von massiven Datensätzen durch datenbezogene Unternehmen. Was sind die Herausforderungen für Wettbewerbsrecht in diesem Bereich?
  • Gibt es ein Bedürfnis sich (auch) darüber hinaus auf soziale und ökonomische Fragen, die mit der Digitalisierung einhergehen, zu konzentrieren? Falls ja, ist das Wettbewerbsrecht, einschließlich seiner verschiedenen rechtlichen Instrumente, in der Lage mit diesen Fragen umzugehen?
  • Viele digitale Märkte weisen ein hohes Maß an Fusionen und wenigen, dominanten Unternehmen auf. Falls wettbewerbsrechtliche Instrumente in Zukunft intensiver zum Einsatz kämen um die Marktmacht von Plattformen und Netzwerken einzugrenzen, welche Form der Marktmacht sollte stärker begrenzt werden?
  • Ist es angebracht, dass die Behörden das Gleichgewicht zwischen ex ante Regulierung und ex post Intervention im Bereich der Digitalwirtschaft überdenken?